In den letzten fünf Jahren hat sich der Schuldenberg unserer Stadt annähernd verdoppelt und es wird laut Haushaltsplanung eine weitere Verdoppelung auf rd. 200 Mio. Euro zum Ende von 2014 erwartet. Allein von den Schuldzinsen im laufenden Jahr (4,5 Mio. Euro) könnten wir z.B. bequem die Kita-Gruppen verkleinern, den Stadtbus täglich anbieten und nebenbei auch noch die Schulgemeinde der letzten Grundschule ohne Mittagsbetreuung mit erweiterten Räumlichkeiten beglücken. Die Perspektiven für die nächsten Jahre sind jedoch finster, denn die Zinslast wird bei Verdoppelung des Schuldenberges und zu erwartenden Zinssteigerungen dramatisch anwachsen!
Weiter so geht nicht mehr. Schluss mit der Verwaltung eines immer schneller wachsenden Schuldenbergs. Mit höchster Priorität sind Maßnahmen zur Eindämmung der Neuverschuldung und zum nachhaltigen mittelfristigen Schuldenabbau zu erarbeiten.Dabei sind nach unseren Vorstellungen die Bürger nicht nur Betroffene sondern auch Hauptbeteiligte.
Wo man anfangen muss:
1. Einflussnahme bei einer Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs zu Gunsten von Dietzenbach unter dem Aspekt, dass wir aufgrund unserer Einwohnerstruktur zur Zeit mit einem überproportional hohen Sozialaufwand bei Kinder-, Jugend- und Familienhilfe belastet werden.
2. Kostenreduzierung durch intelligente Sparmaßnahmen, Effizienzsteigerung und interkommunale Zusammenarbeit, ohne die Attraktivität der Stadt für unsere Bürger und potentielle Neubürger zu gefährden.
3. Verbesserung der kommunalen Einnahmen durch gezielte und unbürokratische Beratung und Förderung von ansiedlungswilligen, möglichst mittelständischen Unternehmen. Kontinuierliche Verbesserung der Einwohnerstruktur durch Förderung der Neuansiedlung von einkommensstärkeren Familien. Dazu gehören eine attraktive Infrastruktur, ein vielfältigen Bildungsangebot und guten Betreuungseinrichtungen. Die Ansiedlung von suchtgefährdenden Spielhöllen auch im Industriegebiet lehnen wir ab.
4. Aus unseren Investitionen der Vergangenheit in Schwimmbad, Bildungshaus und Kauf des Volvogebäudes als Rathaus für die Renovierungsphase, die deutlich unsere finanziellen Möglichkeiten überschreiten, müssen wir lernen. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme von Fördergeldern und Zuschüssen, die in der Regel auch eine Eigenbeteiligung unserer Kommune erforderlich machen. Nicht der Zuschuss oder die Fördermaßnahme ist das Problem, sondern die Eigenbeteiligung und die Folgekosten,die wir uns in der Regel nicht leisten können. Neue Investitionen nur, wenn dies nicht zustädtischen Aktivitäten in Konkurrenz zur Privatwirtschaft führt. Auch Abwicklungsmodelle, wie das der Renovierung des Rathauses als PPP-Projekt müssen aufgrund der Erfahrung mit Schulprojekten im Kreis Offenbach künftig auf den Prüfstand.
Dies ist eine gewaltige gesellschaftspolitische Aufgabe für die kommenden Jahre und wir wollen sie zügig mit unserem breit gefächerten Sachverstand aus sozialen Bereichen und der Wirtschaft in Einklang mit unseren Bürgern angehen.
Denn wer kein Ziel hat, der kann auch keines erreichen! (Lao-Tse)
