Der Bürgerhaushalt beruht auf der Idee, die Bürgerinnen und Bürger ihre Stadt „mitgestalten“ zu lassen und sie bei Entscheidungen zu beteiligen. Die Vorteile – für die Bürger ebenso wie für Politik und Verwaltung – liegen auf der Hand:
- Mehr Bürgerinnen und Bürger fühlen sich für das Gemeinwesen in ihrer Stadt verantwortlich.
- Die Prioritätensetzung folgt den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger.
- Die Haushaltskonsolidierung erhält größeren Rückhalt in der Bürgerschaft.
- Klientelpolitik kann entgegen gewirkt werden.
- Das Vertrauen der Bürger in die Politik wird (wieder) hergestellt.
Ein Blick ins Internet genügt, um sich davon zu überzeugen, dass schon viele Städte diese Idee realisiert haben. Dabei wird nicht ein starres Muster umgesetzt, sondern die Ausgestaltung ist vielfältig und folgt den Bedürfnissen und Möglichkeiten der jeweiligen Stadt. Nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Verwaltung wird die Umsetzung ein längerer Lernprozess sein, dessen Ziel aber klar ist: mehr Beteiligung und damit mehr Verantwortung!
Die Prinzipien der Partizipation sind aber immer als Grundmuster erkennbar:
- Information: Der Haushalt bzw. der Wirtschaftsplan der Stadt wird in einer für den Normalbürger verständlichen Form präsentiert. Häufig – und das wäre unser Vorschlag für Dietzenbach – werden zusätzlich 2 -3 Themen zur näheren Betrachtung und Diskussion bestimmt. Das vermeidet eine nicht mehr überschaubare Diskussion über jede beliebige Haushaltsposition.
- Konsultation: Die Bürgerinnen und Bürger erhalten die Möglichkeit, innerhalb eines Zeitraumes von rd. vier Wochen ihre Meinung, Wunschvorstellung und/oder Vorschläge zu formulieren.
- Rechenschaft: Die Vorschläge und Entscheidungen (des Stadtparlamentes) fließen in den Haushalt ein und können so auch von den Bürgerinnen und Bürgern nachvollzogen werden.
Die GDL setzt sich für einen Bürgerhaushalt und für mehr Transparenz ein, nicht nur wenn es um die Finanzen geht!
